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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen (AGB)

Axians Infoma GmbH
Stand Mai 2018

1. Geltung der Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen („AGB“) gelten ergänzend zu und nachrangig zu den Einzelverträgen zwischen der oben aufgeführten Gesellschaft (jeweils „Axians“) und dem Kunden über Lieferungen und Leistungen von Axians („Vertragsleistung“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen Axians nicht ausdrücklich widerspricht. In jedem Fall erklärt der Kunde mit Annahme der Vertragsleistung die Anerkennung dieser AGB unter Verzicht seiner AGB.

1.2 Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

1.3 Für Vertragsleistungen, die Axians von Dritten, insbesondere Herstellern beschafft („Hersteller“), gelten ergänzend und vorrangig die entsprechenden Bedingungen der Hersteller auf die im Folgenden verwiesen wird.

2. Vertragsschluss, Zahlungsbedingungen und Preise

2.1 Nach Bestellung des Kunden kommt der Vertrag durch eine Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande.

2.2 Die Angebote von Axians sind unverbindlich. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu begleichen, es sei denn, im Einzelauftrag wird eine Zahlungsfrist gewährt.

2.3 Kommt der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, ist Axians berechtigt, weitere Vertragsleistungen zurückzuhalten.

3. Lieferung und Versand

3.1 Alle von Axians genannten Liefertermine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

3.2 Änderungen oder Ergänzungen des Einzelauftrages bedürfen in jedem Fall der Zustimmung von Axians. Entsprechendes gilt, wenn die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder sonstige von Axians nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.

3.3 Leistungen von Herstellern stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und vertragsgemäßer Selbstbelieferung. Leistungsverzögerungen aufgrund mangelhafter Selbstbelieferung führen zu einer entsprechenden Verlängerung des Leistungstermins.

3.4 Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen. Der Leistungstermin gilt als eingehalten und die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald Axians, ggf. der Hersteller, bei direkter Belieferung die Lieferung an den Transporteur zur Übersendung gibt.

3.5 Die nach §§ 377, 381 Abs. 2 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) vorgeschriebene Mängelrüge ist unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort unter Angabe der Lieferschein- und/oder Rechnungsnummer schriftlich zu erheben. Gehen Axians aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten abhanden, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus diesem Rechtsverlust resultieren.

3.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

4. Mitwirkung des Kunden

4.1 Der Kunde wird Axians bei der Erbringung der vertraglichen Leistung in angemessenem Umfang unterstützen. Der Kunde wird insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Axians ist nicht verpflichtet, die erhaltenen Informationen und Unterlagen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

4.2 Der Kunde wird Axians die erforderlichen Systemzugriffe für eine remote Tätigkeit sowie bei Tätigkeiten vor Ort den Mitarbeitern Arbeitsplätze sowie die erforderliche Arbeitsumgebung unentgeltlich zur Verfügung stellen.

4.3 Die Verantwortung für die Projektplanung liegt beim Kunden. Der Kunde wird den Fortgang der Arbeiten prüfen und sich im Rahmen der Qualitätssicherung melden, sobald er Anlass zu Beanstandungen sieht. Vor Produktivsetzung ist der Kunde zu einer internen Qualitätssicherung verpflichtet.

4.4 Die Datensicherung obliegt dem Kunden. Der Kunde hat dies durch regelmäßige, mindestens tägliche, dem letzten Stand der Technik entsprechende Datensicherungsmaßnahmen zu erbringen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die von Axians gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Axians und dem Kunden im Eigentum von Axians.

5.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und/oder zur Verarbeitung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang berechtigt, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt und die Richtlinien des Herstellers sowie Softwarelizenzbedingungen eingehalten werden. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist ihm jedoch nicht gestattet. Weitergehende Rechte werden hierdurch nicht begründet.

5.3 Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des mit Axians vereinbarten Kaufpreises sicherungshalber an Axians ab; Axians nimmt diese Abtretung an. Mit einer Weiterveräußerung ist Axians nur einverstanden, wenn aufgrund der vorstehenden Abtretungserklärung ein wirksamer Forderungsübergang stattfinden kann. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.

5.4 Bis zu einem Widerruf durch Axians ist der Kunde zur Einziehung der an Axians im Voraus abgetretenen Forderungen auf Rechnung der Axians im eigenen Namen ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne den ausdrücklichen Widerruf der Axians, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber Axians nicht nachkommt oder in Vermögensverfall gerät, insbesondere ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder zu besorgen ist, dass eingezogene Beträge nicht an Axians abgeführt werden können. Bei Abschlagszahlungen auf teilweise an Axians abgetretene Lohnforderungen ist der Kunde verpflichtet, die Abschlagszahlung zunächst auf den nicht an Axians abgetretenen Forderungsteil zu verrechnen. Zwischen Axians und dem Kunden gilt durch vom Kunden eingezogene Abschlagszahlungen immer zunächst der nicht an Axians abgetretene Teilbetrag als getilgt.

5.5 Axians verpflichtet sich, die Axians zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten der Axians die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Axians.

6. Nutzungsrechte

6.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle von der Axians geschaffenen geistigen Eigentumsrechte, insbesondere Software und andere Ergebnisse („Arbeitsergebnisse“). Für Software gelten die „Axians Infoma Software-Lizenzbedingungen“ jeweils vorrangig vor den nachfolgenden Bedingungen. Diese sind einsehbar im Kundenportal meine.infoma.de.

6.2 Soweit nicht dem Nutzer nach diesen Bedingungen ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an den Arbeitsergebnissen ausschließlich Axians zu. Axians ist nach eigenem Ermessen berechtigt, diese kommerziell zu nutzen.

6.3 An den Arbeitsergebnissen wird dem Kunden mit vollständiger Entrichtung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für seine internen Geschäftszwecke übertragen. Soweit nicht anders vereinbart, ist das Nutzungsrecht zeitlich unbefristet. Das Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen umfasst nicht das Recht zur Vermietung, Verleihung, Unterlizenzierung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und sonstigen zur Verfügungstellung an Dritte außerhalb des Unternehmens des Kunden. Das Recht zur Vervielfältigung besteht insoweit, als dies für Back-up-Zwecke notwendig ist. Vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung ist es nicht erlaubt, Arbeitsergebnisse in Form von Software ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu dekompilieren oder anderweitig zur Erlangung des Quellcodes zurückzuentwickeln. Die Überlassung erfolgt in maschinenlesbarer Form ohne Quellcode.

6.4 Enthalten die Arbeitsergebnisse Open Source Software, erhält der Kunde Nutzungsrechte entsprechend der jeweilig geltenden Lizenzbedingungen der Open Source Software.

6.5 Der Kunde erkennt an, dass die Einhaltung der für die jeweilige Software geltenden Nutzungsbedingungen Voraussetzung für die Rechteeinräumung ist und dass die Rechte bei Verstoß gegen diese Bestimmungen entzogen werden können.

6.6 Bei zeitlich beschränkten Nutzungsrechten wird der Kunde die Arbeitsergebnisse nach Beendigung des Vertrages unter Löschung aller gezogenen Kopien an Axians zurückgeben.

7. Gewährleistung für Hardware und Software

7.1 Axians gewährleistet, dass die Vertragsleistung frei von Mängeln ist. Die Mangelfreiheit bestimmt sich nach der jeweils geltenden Onlinehilfe innerhalb der Software. Axians und der Kunde sind sich darüber einig, dass in der Onlinehilfe und/oder in Produktbroschüren bzw. in Angeboten enthaltene Erklärungen und Beschreibungen der Hard- als auch der Software keine Garantien oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.

7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr und beginnt mit dem Tag der Lieferung bzw. mit der Bereitstellung der Zugriffsrechte auf die Software. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde Axians unverzüglich schriftlich zu melden. Mängel an der Software sind reproduzierbar und nachvollziehbar zu melden.

7.3 Axians erbringt die Nacherfüllung bei Sachmängeln nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Axians stehen drei (3) Versuche wegen desselben Mangels zu. Als Nacherfüllung gilt auch die zur Verfügungstellung einer Umgehungslösung.

7.4 Axians erbringt die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln nach eigener Wahl durch (1) Verschaffung von Nutzungsrechten an der Vertragsleistung oder (2) Lieferung einer rechtsmangelfreien geänderten Vertragsleistung. Für den Fall, dass die Nacherfüllung für Axians nicht möglich oder unzumutbar ist, hat der Kunde das Recht, den Vertrag nach Erstattung der gezogenen Nutzungen rückabzuwickeln. Die Gewähr für die Freiheit des Vertragsgegenstandes von Rechten Dritter gilt jedoch nur für Deutschland.

7.5 Nehmen Dritte den Kunden wegen Rechtsmängel in Anspruch, ist Axians unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Kunde ermächtigt Axians bzw. den Hersteller, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Axians bzw. der Hersteller sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Wird der Kunde verklagt, stimmt er sich mit Axians ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit der Zustimmung von Axians vor.

7.6 Hat der Kunde Axians wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel Axians nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde Axians den entstandenen Aufwand zu ersetzen, soweit er hätte erkennen können, dass der Mangel nicht durch Axians verursacht wurde.

7.7 Die Gewährleistung entfällt insbesondere, soweit der Kunde ohne Zustimmung von Axians die Vertragsleistung selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind.

7.8 Die Lieferung der Dokumentation in englischer Sprache ist zulässig. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist. Dies begründet keinen Mangel.

7.9 Für Standardsoftware und Hardware von Herstellern übernimmt Axians die Gewährleistung nur in dem Rahmen, wie der Hersteller diese gemäß seinen Bedingungen gegenüber Axians übernimmt. Die Beschaffenheit richtet sich nach den jeweils geltenden Produktbeschreibungen und Nutzungsbedingungen des Herstellers, über die sich der Kunde vor Vertragsschluss informiert hat.

8. Zusätzliche Bedingungen für Werkleistungen

8.1 Ist im Hinblick auf eine Vertragsleistung eine Abnahme erforderlich oder vereinbart, so teilt Axians die Fertigstellung der Leistung dem Kunden mit. Ab Fertigstellungsmitteilung wird der Kunde die Leistung binnen einer Frist von zwei (2) Wochen prüfen. Die Abnahme gilt spätestens als erklärt, wenn nach Ablauf dieser Frist der Kunde keine wesentlichen Mängel angezeigt hat und/oder die Vertragsleistung in Betrieb nimmt. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Unwesentlich ist insbesondere eine unvollständige Dokumentation.

8.2 Erfolgt in zulässigerweise eine Teilleistung durch Axians, so kann Axians die Abnahme der Teilleistung verlangen. Hierfür gelten die Regeln gem. Ziffer 8.1 entsprechend.

8.3 Für die Gewährleistung gelten die Regelungen der Ziffer 7 entsprechend.

8.4 (1) Der Kunde kann nach Vertragsschluss Änderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsfähigkeit von Axians verlangen, es sei denn, dies ist für Axians unzumutbar. Das Änderungsverlangen ist schriftlich zu stellen.

(2) Axians wird das Änderungsverlangen des Kunden prüfen und dem Kunden innerhalb von 10 Arbeitstagen mitteilen, ob das Änderungsverlangen zumutbar und durchführbar ist. Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens erforderlich, hat Axians ein entsprechendes Prüfungsangebot mit Angaben zur Vergütung zu unterbreiten.

(3) Der Kunde wird das Realisierungs- bzw. Prüfungsangebot von Axians innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen oder ablehnen. Vereinbarte Leistungsänderungen sind durch entsprechende Anpassung des Vertrages verbindlich schriftlich zu dokumentieren.

(4) Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb der Angebotsbindefrist des Realisierungsangebotes zustande, so werden die Arbeiten auf der Grundlage des Vertrages weitergeführt. Die Leistungszeiträume verlängern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen infolge des Änderungsverlangens bzw. der Prüfung des Änderungsverlangens die Arbeiten unterbrochen wurden. Axians kann für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Aufwandsvergütung oder eine angemessene Erhöhung des vereinbarten Festpreises verlangen, es sei denn, dass Axians seine von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen böswillig unterlassen hat.

8.5 Bei einer Kündigung gemäß § 649 BGB behält Axians den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, mindestens die nachgewiesenen unvermeidbaren Kosten und Aufwendungen.

9. Zusätzliche Bedingungen für Dienstleistungen

9.1 Axians führt die Vertragsleistung entsprechend der jeweiligen im Angebot oder separat definierten Leistungsbeschreibung aus. Etwaige Beratungsleistungen umfassen auch die Auswahl und Hinzuziehung dritter Unternehmen. Sofern ein Mitspracherecht des Auftraggebers nicht ausdrücklich vereinbart wurde, erfolgt die Auswahl Dritter unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg für den Auftraggeber.

9.2 (1) Auf Basis der Auftragserteilung wird ab einem Mindestvolumen von 10 Dienstleistungstagen von Axians ein Projektplan erstellt und mit dem Kunden abgestimmt. Hierbei wird ein gemeinsames Projektleitdokument erstellt. Dort angegebene Termine (Meilensteine) sind, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, Absichtserklärungen auf der Basis des aktuellen Kenntnisstands. Axians erstellt gemeinsam mit dem Kunden regelmäßig, längstens quartalsweise, einen Projektstatusbericht.

(2) Erbrachte Leistungen werden im Servicebericht festgehalten. Dieser ist vom Kunden auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen und diese Richtigkeit zu bestätigen. Die Serviceberichte werden in der Regel per E-Mail versandt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht spätestens zwei Wochen nach Zugang des Serviceberichts Einwände oder Änderungswünsche mitteilt.

(3) Über die Tätigkeit und die Arbeiten im Projekt erstellt Axians Protokolle oder aktualisiert die Projektleitdokumentation entsprechend. Diese Dokumente werden dem Kunden in schriftlicher Form oder per E-Mail übersandt. Der Kunde prüft die Protokolle und die Projektdokumente auf Richtigkeit. Sie gelten als genehmigt und zutreffend, wenn der Kunde nicht spätestens zwei Wochen nach Zugang Fehler oder Änderungswünsche geltend macht. Die Parteien werden regelmäßig kommunizieren und sich über offene Punkte während des Laufs des Projekts austauschen. Beide Parteien wirken darauf hin, dass diese dokumentiert und gelöst werden.

9.3 Grundsätzlich werden bei Vor-Ort-Leistungen, soweit nicht anders vereinbart, Pauschalen geleistet und abgerechnet:

  • Termindauer bis 4 Stunden: 0,5 Tagespauschalen
  • Termindauer über 4 Stunden: 1 Tagespauschale
  • Termindauer über 8,5 Stunden: 1 Tagespauschale zzgl. der viertelstundengenauen Abrechnung der Zeit über 8,5 Stunden (zum Stundensatz)
  • Tätigkeiten für den Kunden im Axians Büro / Backoffice werden viertelstundengenau nach Aufwand zum Stundensatz berechnet.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung monatlich am Anfang des Folgemonats. Eine Vergütung nach Aufwand wird nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung und des von Axians ausgestellten und vom Kunden durch Gegenzeichnung genehmigten Leistungsnachweises (Servicebericht) fällig, soweit keine andere Form des Leistungsnachweises vereinbart ist. Der Leistungsnachweis/Servicebericht gilt auch als genehmigt, wenn und soweit der Kunde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt Einwände geltend macht.

9.4 Die für die Dienstleistung zu zahlende Vergütung beinhaltet keine Reisekosten und Spesen. Diese werden gesondert gemäß der jeweils geltenden Axians Reisekostenstaffel vergütet. Die Reisepauschale wird pro Tag und Mitarbeiter erhoben.

9.5 Eine vorausbezahlte oder bereits fällige Vergütung wird auch bei Nichtnutzung der Services innerhalb des vereinbarten Zeitraums nicht rückerstattet bzw. gutgeschrieben.

Bestellte Dienstleistungskontingente sind im Voraus zu bezahlen. Sie müssen jährlich abgerufen und geleistet werden, es sei denn, es wurde ein anderer Zeitraum ausdrücklich vereinbart. Über dieses Dienstleistungskontingent hinausgehende genutzte Leistungen werden nach Aufwand je angefangener Viertelstunde nach der jeweils aktuellen Preisliste der Axians abgerechnet.

9.6 Mit dem Kunden vereinbarte Termine sind einzuhalten. Ermöglicht der Kunde zum vereinbarten Termin die Tätigkeit von Axians nicht oder nicht für den ganzen Arbeitstag, so ist dennoch die vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Wird der Termin spätestens sieben Tage vorher von Seiten des Kunden abgesagt, so ist die Hälfte der Vergütung geschuldet. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens frei.

9.7 Führt Axians die Dienstleistung schuldhaft nicht vertragsgemäß aus, ist Axians berechtigt, die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erfüllen. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde dies unverzüglich schriftlich bei Axians gerügt hat.

10. Zusätzliche Bedingungen für Wartungs-, Pflege- und andere auf Dauer angelegte Verträge

10.1 Axians erbringt die Pflege eigener Software gemäß der Leistungsbeschreibung des Einzelvertrages. Axians übernimmt die Bearbeitung von Fehlern, Störungen und Mängeln innerhalb einer angemessenen Frist. Eine Lösung ist nicht geschuldet.

Axians verschafft dem Kunden neben der Lieferung von Hard- und Software von Herstellern entsprechende Wartungs- und Pflegeverträge. Für den Umfang dieser Leistungen gilt die entsprechende Produktbeschreibung des jeweiligen Herstellers, über die sich der Kunde vor Vertragsschluss informiert hat. Ziffer 7.6 (Fehler außerhalb des Verantwortungsbereichs der Axians) gilt entsprechend.

10.2 Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach dem Einzelvertrag. Wartungs- und Pflegeverträge von Herstellern verlängern sich im Allgemeinen automatisch um die Laufzeit erneut, wenn nicht fristgerecht vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Über diese Kündigungsfristen informiert Axians auf Anfrage.

10.3 Axians ist zur außerordentlichen Kündigung der Verträge berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser ist gegeben, wenn der Kunde (1) die Zahlung der Vergütung zwei (2) Wochen nach einer Mahnung nicht vornimmt, (2) schuldhaft wesentliche Bestimmungen des Einzelvertrages und/oder die Nutzungsbedingungen der Axians oder der dritten Anbieter verletzt oder (3) wenn über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt wurde.

10.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

10.5 Sieht der Einzelvertrag eine vorzeitige Kündigung vor, so zahlt der Kunde einen Ablösebetrag zuzüglich Umsatzsteuer. Der Ablösebetrag beträgt bei einer festen Vertragslaufzeit von 24 Monaten 30 % der vereinbarten Jahresservicegebühr (ohne Berücksichtigung des Nachlasses im Fall der Vorauszahlung) sowie bei 36 Monaten 35 %, bei 48 Monaten 40 % und bei 60 Monaten 45 %. Bereits vorausbezahlte Vergütungen werden dem Kunden anteilig unter Berücksichtigung etwaiger Ablösegebühren gutgeschrieben.

11. Haftungsbeschränkung

Axians haftet für Schadensersatz und dem Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß den folgenden Bestimmungen:

In voller Höhe

a) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

b) nach dem Produkthaftungsgesetz;

c) bei vorsätzlicher Verursachung von Schäden sowie bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie übernommen wurde;

d) bei grob fahrlässiger Verursachung von Schäden.

Im Übrigen ist die Haftung auf 30 % der Vergütung für die schadensverursachende Leistung und darüber hinaus auf maximal 100.000 Euro pro Schadensfall begrenzt, insgesamt auf 250.000 Euro aus dem betroffenen Vertrag.

Die Haftung von Axians – außer im Falle von a) - c) – für indirekte und Folgeschäden, wie entgangenem Gewinn, Ausfallzeiten, Vermögensschäden, Datenverlust oder Datenbeschädigung, ist ausgeschlossen.

Haftungsansprüche – außer im Falle des a) - c) – verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

12. Geheimhaltung/Datenschutz

12.1 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Daten und Informationen von Axians, die ihm im Zusammenhang mit der Durchführung von Einzelverträgen bekannt geworden sind, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und diese nur für Zwecke der Durchführung der Einzelverträge zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die (1) bei Übermittlung bereits offenkundig oder dem Kunden bekannt waren, (2) nach ihrer Übermittlung durch den Kunden oder eines Dritten ohne Verschulden offenkundig geworden sind, (3) vom Kunden eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse von Axians entwickelt worden sind oder (4) gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen – vorausgesetzt, der Kunde informiert Axians hierüber unverzüglich und unterstützt Axians in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen.

12.2 Axians hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn Axians Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software des Kunden gewährt wird. Axians bezweckt keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen der Axians. Die personenbezogenen Daten werden von der Axians in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und einer abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvereinbarung behandelt.

12.3 Der Kunde wird Axians keinen Zugang zu personenbezogenen Daten betroffener Personen gewähren, es sei denn, dies ist für die Erreichung des Vertragszweckes notwendig. In diesen Fällen wird der Kunde die personenbezogenen Daten so verschlüsseln, dass eine Zuordnung zur betroffenen Person nicht möglich ist.

13. Export

Bei Weiterlieferung von Ware ins Ausland durch einen inländischen Käufer hat der Kunde in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die zu exportierende Ware Beschränkungen des Außenwirtschaftsgesetzes der BRD, der Dual-Use-VO der EU oder des US-Außenwirtschaftsrechts unterliegt.

14. Referenzkundenliste

Der Kunde gestattet Axians, seinen Namen in eine Referenzkundenliste aufzunehmen. Axians darf den Namen zu Werbezwecken in Wort und Schrift, auch elektronisch, in beschränkt oder öffentlich zugänglichen Medien jederzeit verwenden, um auf die Zusammenarbeit zu verweisen. Axians darf dies jedoch nur in einer angemessenen und für den Kunden zumutbaren Weise tun. Gleiches gilt für die Abbildung des Firmenlogos / Verwaltungslogos.

15. Allgemeines

15.1 Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit Axians nur mit schriftlicher Einwilligung der Axians abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich, es sei denn, der Kunde macht Mängelrechte geltend.

15.2 Bei auftretenden Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Vertrag stehen, werden Anstrengungen einer einvernehmlichen Lösung unternommen.

15.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

15.4 Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

15.5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ulm. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).